News & Aktuelles

Überarbeitung Artikel zu Reisemängeln

09.11.2015 - Artikel zur Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln überarbeitet.

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit hoher Netzabdeckung

02.11.2015 - Das OLG Frankfurt am Main hatte einen Streit unter Wettbewerbern über die Zulässigkeit der Werbung mit dem Versprechen einer besonders hohen Netzabdeckung zu entscheiden.

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Urheberrecht: Umfang der Übertragung von Bildnutzungsrechten

19.10.2015 - Das LG Düsseldorf hatte über den Umfang und die Beweislast bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Bildern zu entscheiden.

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch AdBlocker

12.10.2015 - Das LG Hamburg hatte über die Zulässigkeit des Vertriebs einer Werbeblocker Software zu entscheiden.

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Vertragsrecht: Umfang Unterlassungserklärung

05.10.2015 - Der BGH hatte über die Auslegung bzw. den Umfang einer Unterlassungserklärung zu entscheiden.

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Computerspielrecht: Dauerhafte Sperre Account

28.09.2015 - Am Amtsgericht in Karlsruhe wurde über die Zulässigkeit einer dauerhaften Sperre von Accounts bei einem Online-Spiel entschieden.

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AGB-Recht: Angabe Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

14.09.2015 - Das OLG Hamm hatte über die Notwendigkeit der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden.

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Urheberrecht: Urheberschaft Lichtbilder

07.09.2015 - Der BGH hatte sich mit dem Nachweis der Urheberschaft von Lichtbildern auseinander zu setzen.

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Schwerpunkt Gründungsberatung

31.08.2015 - Die Kanzlei Sebastian Günther mit neuen erweiterten Schwerpunkten.

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Internetrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch snippets

24.08.2015 - Das OLG München hatte die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Vorschau in Rahmen eines Suchmaschinenergebnisses zu untersuchen.

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Markenrecht: Nutzung der Marke eines Dritten

17.08.2015 - Der BGH hat über die Zulässigkeit des Blockierens von Werbeanzeigen im Internet durch die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei Google entschieden.

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Internetrecht: Zumutbarkeit Sofortüberweisungsdienst

10.08.2015 - Das LG Frankfurt hat es für unzumutbar gehalten in einem Onlineshop den Dienst Sofortüberweisung als einzig kostenlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

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Verkehrsrecht: Urteile zur Nutzung von Dashcams, Teil 3

03.08.2015 - Mittlerweile sind weitere Urteile ergangen die sich mit Aufnahmen von Dashcams auseinandersetzen. Diesmal geht es um Urteile vom AG Nürnberg und vom LG Stuttgart.

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Urheberrecht: Streitwert Verwendung Lichtbild

27.07.2015 - Das OLG München hat sich in einem Beschluss zur angemessenen Höhe des Streitwertes bei der rechtswidrigen Verwendung eines professionell erstellten Lichtbilds im gewerblichen Umfeld geäußert.

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Urheberrechtsverletzung durch die Entwicklung von Bots

20.07.2015 - Das OLG Dresden hat die gewerbliche Entwicklung von Bots durch eine Drittfirma als Grundlage für eine Urheberrechtsverletzung angesehen.

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Domainrecht: Irreführende Nutzung einer Domain

13.07.2015 - Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung zur wettbewerbsrechtlich irreführenden Nutzung einer Domain getroffen.

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Telekommunikationsrecht: Überhöhte Handyrechnung nach Internetnutzung

06.07.2015 - Das Amtsgericht Bonn hat einen Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet auch bei der Handynutzung im Inland einen Cut-Off bei unerwarteter Kostensteigerung durchzuführen.

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Internetrecht: Massenabmahnung bei fehlendem Impressum

29.06.2015 - Das OLG Nürnberg hat im Fall der Abmahnung wegen fehlenden Impressums auf einer Facebook Seite festgestellt, dass die massenhafte Versendung von Abmahnungen zur Unzulässigkeit der Abmahnungen führen kann.

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Verkehrsrecht: Urteile zur Nutzung von Dashcams, Teil 2

22.06.2015 - Im zweiten Teil der Urteilssammlung zur Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr finden Sie Informationen zu den beiden Urteilen die bisher im Jahr 2015 ergangen sind:

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Internetrecht: Verjährung des Widerrufsrechts

15.06.2015 - Am 27.06.2015 endet die Übergangsfrist in der der Widerruf von Verbraucherverträgen mit falscher oder fehlender Widerrufsbelehrung noch möglich ist.

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Verkehrsrecht: Urteile zur Nutzung von Dashcams, Teil 1

08.06.2015 - In den letzten Jahren sind diverse Urteile zur Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr ergangen. Dieser Artikel soll in zwei Teilen eine erste Übersicht darüber geben welche Tendenzen bei den Gerichten bestehen. Die Darstellung erfolgt in chronologischer Reihenfolge. Es erfolgt allein eine Darstellung zum Aspekt der Zulässigkeit der Nutzung von Dashcams. Im ersten Teil finden Sie die Urteile die vor 2015 ergangen sind:

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Internetrecht: Haftung von Betreibern sozialer Netzwerke

01.06.2015 - Das OLG Dresden hat in einer Entscheidung aus dem April 2015 den Betreiber eines sozialen Netzwerkes zur Entfernung einer auf seiner Plattform getätigten Aussage verurteilt.

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Internetrecht: Rücknahme negativer Bewertung

25.05.2015 - Das OLG München hat sich zum Löschungsanspruch einer negativen Bewertung im Internet geäußert.

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Mietrecht: Mietrechtsnovellierungsgesetz tritt in Kraft

18.05.2015 - Am 27.04.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit steht fest, dass die so genannte „Mietpreisbremse“ und das Bestellerprinzip für Makler ab dem 01.06.2015 anzuwenden sind.

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Markenrecht: Flüge sind keine Marken

04.05.2015 - Das OLG Dresden hat dem Flugvermittlungsportal fluege.de den Markenschutz für die verwendete Domain verweigert.

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Internetrecht: Abbruch eBay Versteigerung

27.04.2015 - Der BGH hat sich jüngst in einer Entscheidung zu den Grenzen der vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion auf eBay geäußert.

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Markenrecht: Des PUMAS Kern

20.04.2015 - Der BGH hat mit Entscheidung vom 02.04.2015 Az.: I ZR 59/13 den Löschungsanspruch von PUMA gegenüber der Wort-Bild-Marke PUDEL bestätigt.

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Verkehrsrecht: Blitzmarathon 2015

13.04.2015 - Wie bereits September 2014 wird auch im Jahr 2015 ein bundesweiter Blitzmarathon durchgeführt.

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Internetrecht: Haftung eines Hotelbewertungsportals

07.04.2015 - Meinungsäußerung im Internet ist immer ein heikles Thema. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 19.03.2015 Az.: I ZR 94/13 nun zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportales geäußert.

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Mietrecht: Schwere Zeiten für Vermieter

30.03.2015 - Nicht nur der Gesetzgeber erlegt Vermietern immer neue Pflichten auf, sondern auch der BGH ändert momentan seine Rechtsprechung zu Lasten der Vermieter. Beim jüngsten Urteil des BGH geht es um die Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen.

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Zivilrecht: unzulässige Drohung mit Schufaeintrag

23.03.2015 - Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 Az.: I ZR 157/13 klargestellt, dass eine missverständlich formulierte Drohung mit einem SCHUFAEintrag unzulässig sein kann.

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Internetrecht: Abmahnung Apotheker

04.12.2014 - Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressumspflicht, Versandverbot und Lebensmittelinformationsverordnung

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Neue Abzocke Telefonblocker

29.10.2014 - Zahlungsaufforderung durch Europa Inkasso GmbH nach Übersendung Telefonblocker im Jahr 2012

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Offene Rechnung

24.10.2014 - Zahlungsaufforderung durch beauftragten Rechtsanwalt von einer Mail & Media AG

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