News & Aktuelles

02.11.2015 - Das OLG Frankfurt am Main hatte einen Streit unter Wettbewerbern über die Zulässigkeit der Werbung mit dem Versprechen einer besonders hohen Netzabdeckung zu entscheiden.

12.10.2015 - Das LG Hamburg hatte über die Zulässigkeit des Vertriebs einer Werbeblocker Software zu entscheiden.

28.09.2015 - Am Amtsgericht in Karlsruhe wurde über die Zulässigkeit einer dauerhaften Sperre von Accounts bei einem Online-Spiel entschieden.

07.09.2015 - Der BGH hatte sich mit dem Nachweis der Urheberschaft von Lichtbildern auseinander zu setzen.

24.08.2015 - Das OLG München hatte die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Vorschau in Rahmen eines Suchmaschinenergebnisses zu untersuchen.

10.08.2015 - Das LG Frankfurt hat es für unzumutbar gehalten in einem Onlineshop den Dienst Sofortüberweisung als einzig kostenlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

27.07.2015 - Das OLG München hat sich in einem Beschluss zur angemessenen Höhe des Streitwertes bei der rechtswidrigen Verwendung eines professionell erstellten Lichtbilds im gewerblichen Umfeld geäußert.

13.07.2015 - Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung zur wettbewerbsrechtlich irreführenden Nutzung einer Domain getroffen.

29.06.2015 - Das OLG Nürnberg hat im Fall der Abmahnung wegen fehlenden Impressums auf einer Facebook Seite festgestellt, dass die massenhafte Versendung von Abmahnungen zur Unzulässigkeit der Abmahnungen führen kann.

15.06.2015 - Am 27.06.2015 endet die Übergangsfrist in der der Widerruf von Verbraucherverträgen mit falscher oder fehlender Widerrufsbelehrung noch möglich ist.

01.06.2015 - Das OLG Dresden hat in einer Entscheidung aus dem April 2015 den Betreiber eines sozialen Netzwerkes zur Entfernung einer auf seiner Plattform getätigten Aussage verurteilt.

18.05.2015 - Am 27.04.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit steht fest, dass die so genannte „Mietpreisbremse“ und das Bestellerprinzip für Makler ab dem 01.06.2015 anzuwenden sind.

27.04.2015 - Der BGH hat sich jüngst in einer Entscheidung zu den Grenzen der vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion auf eBay geäußert.

13.04.2015 - Wie bereits September 2014 wird auch im Jahr 2015 ein bundesweiter Blitzmarathon durchgeführt.

30.03.2015 - Nicht nur der Gesetzgeber erlegt Vermietern immer neue Pflichten auf, sondern auch der BGH ändert momentan seine Rechtsprechung zu Lasten der Vermieter. Beim jüngsten Urteil des BGH geht es um die Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen.

04.12.2014 - Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressumspflicht, Versandverbot und Lebensmittelinformationsverordnung